Politische Situation

Nachdem 2006 durch ein Sieben-Parteien-Abkommen der über 10 Jahre dauernde Bürgerkrieg in Nepal beendet worden war, fanden am 10. April 2008 die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung statt. Aus diesen Wahlen ging die maoistische Partei als stärkste Partei hervor. Am 28.5.2008 wurde die Monarchie in Nepal abgeschafft und eine föderale Republik ausgerufen.

Allerdings dauerte es bis zum 16.09.2015, bis eine neue Verfassung für diese föderale Republik  von der (mittlerweile 2.)  verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet werden konnte - die Verfassung trat am 20.09.2015 in Kraft und löste prompt erneute Unruhen im Land aus, da die Madhesi-Bevölkerung im Süden des Landes sich durch die Demarkierung der 7 neuen Provinzen benachteiligt fühlte – sie werde nicht ihrer tatsächlichen Bedeutung entsprechend im Parlament vertreten.   Diese Proteste, die bis Februar 2016 andauerten und bei denen zeitweilig die Grenzübergänge nach Indien blockiert und über 50 Menschen getötet wurden, fügten dem Land nach Ansicht einiger Beobachter einen größeren wirtschaftlichen Schaden zu als die verheerenden Erdbeben im Jahr 2015.

Der seit dem 11.10.2015 amtierende Premierminister Kamal Prasad Oli hat am 24.07.2016 seinen Rücktritt erklärt, nachdem der Nepali Congress (NC) sowie die Communist Party Nepal-Maoist Centre CPN-MC) in Verein mit einigen Madhesi-Parteien ein Misstrauensvotum im Parlament einbringen wollten.  Die amtierende Präsidentin Nepals, Bidhya Devi Bhandari, hat den Rücktritt angenommen.  Da im August 2016 die beiden erstgenannten Parteien CPN-MC und NC eine Koalition bildeten, stellten sie in der Folgezeit den Premierminister: erst war es 9 Monate lang Pushpa Kamal Dahal (genannt Prachanda) von der kommunistischen Partei, sodann für 9 Monate Sher Bahadur Deuba, der Chef des NC. Diese kurzen Amtszeiten der Premierminister haben leider sehr negative Nebenwirkungen, da der Neue natürlich nicht alle Minister des Vorgängers übernimmt, sondern sich für die wichtigsten Ressorts eigene Parteikollegen holt.

Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda
Bidhya Devi Bhandari

Im Vorfeld zu den Wahlen zu den Provinzversammlungen (Nov. 2017) und zum Parlament (Dez. 2017) zerbrach die o.g. Koalition, denn erstmals fanden die beiden großen Linksparteien, CPN-MC und CPN-UML (United Marxists-Leninists) zueinander. Die Folge war eine klare Mehrheit dieser Koaltion von 63 % im nationalen Parlament und von 65% bis 82% in 6 der 7 Provinzen. Nur in einer Provinz konnten die Madhesi-Parteien mit 50,5% die Mehrheit erreichen. Es war klar, dass die CPN-UML als stärkste Partei den neuen Premierminister stellen würde. Seit dem 15.2.2018 ist es erneut Khadka Prasad Oli, der das Amt schon von Oktober 2015 bis Juli 2017 innehatte. Er versucht eine etwas stärkere Anbindung an China, muss dabei aber stets mit Gegenmaßnahmen Indiens rechnen, die Nepal als allein ihr Einzugsgebiet ansehen. 


Endlich Kommunalwahlen

 Im Mai 2017  hat es endlich wieder Kommunalwahlen in Nepal gegeben, die ersten nach 20 Jahren.

 Die Parteien hatten sich nach jahrelangem Streit endlich auf eine neue administrative Gliederung des Landes geeinigt. Auf der Basis dieses in der neuen Verfassung beschlossenen föderalen Systems hatten sich die Parteien nach vielen weiteren Debatten auf eine Strukturreform geeinigt, die nun die Basis für die Wahlen darstellte.

 Danach gibt es nunmehr 744 kommunale Einheiten: neben 4 sog. Metropolen, 13 Großstädten und 246 Städten (municipalities) bilden 481 sog. Rural Municipalities die unterste Ebene, auf der noch Kommunalwahlen erfolgen. Das neue System lässt sich am Besten an unserer Projektregion verdeutlichen. War Kumbu-Kasthali bisher ein VDC (Village Development Committee), von denen es in ganz Nepal 3.157 gab, bildet Kumbu-Kasthali nunmehr zusammen mit Bamti-Bhandar, Gumdel, Pirti und 3 weiteren ehemaligen VDCs die Rural Municipality mit Namen Umakunda. Die bisherigen VDCs haben jetzt die Bezeichnung Ward, Kumbu ist Ward 3 und heißt jetzt Umakunda 3, das benachbarte Bhandar ist Umakunda 2. Umakunda wiederum ist zusammen mit 7 weiteren Einheiten Teil des Distrikts Ramechhap.
(Stand bis 1. Halbjahr 2018)

 

 

 


 

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